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Allgemeine Anregungen zu Aufstockungen


Mehr Dynamik auf allen Ebenen


Unsere Planungsgesetze werden auf allen föderalen Ebenen in festgelegten Zyklen angepasst, ergänzt und umgeschrieben. Diese Aktualisierungszyklen entsprechen nicht mehr der Dynamik der Baukultur und schon gar nicht der Dynamik unserer Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Ebenen in einer klaren Hierarchie zueinander stehen, Änderungen werden in der Regel langsam von der Bundesebene auf die kommunale Ebene durchgereicht. Das Scheitern der Aufstockungsinitiative zeigt auch, dass die Hierarchie dieser Texte Anpassungsvorschläge aus der unteren Ebene völlig erstickt.  

Wie aber können Städte ihrer Rolle als Vorreiter innovativer Raumplanung gerecht werden und sich zielgerichtet entwickeln, wenn ihnen die übergeordneten Gesetze so wenig Spielraum lassen?
Föderalismus einfach erklärt. Quelle: ch.ch







Eine Volksinitiative kann entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung eingereicht werden. Während sich ein ausgearbeiteter Entwurf formell ohne weitere Erläuterungen oder Korrekturen in das betreffende Gesetz einfügen muss, kann mit einer allgemeinen Anregung ein Anliegen ohne konkreten Gesetzestext zur Abstimmung gebracht werden. Nach ihrer Annahme muss sie erst in eine entsprechende Rechtsform gebracht werden. Eine allgemeine Anregung verspricht daher fälschlicherweise, eine vage Forderung in den Raum stellen zu können. Das stimmt aber nicht ganz, denn eine allgemeine Anregung darf nur formal, nicht aber inhaltlich vage sein! Eine in der Initiative geforderte Stossrichtung muss auch bei einer allgemeinen Anregung von den Behörden gewahrt werden und darf nicht als auszulotende Forderung in einer anderen Form umgesetzt werden.